Kurzmeldungen für Aach im Hegau
RP ONLINE - Aktuelle Nachrichten aus der Politik

Gut eine Woche nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Verhandlungsführerinnen, Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), äußerten zuversichtlich.

Alexis Tsipras ist für viele Politiker in Europa ein Schreckgespenst. Der radikallinke Grieche kämpft für ein Ende des Sparkurses in seinem Land und feiert Erfolge in Umfragen und Wahlen. Auf Einladung der Linken kam Tsipras am Dienstag nach Berlin.

Oskar Lafontaine wollte zu viel und hat alles verloren. Sein Comeback als Linke-Chef ist geplatzt. Gegen Ende seiner schillernden politischen Karriere muss er eine bittere Niederlage einstecken.

Knapp eine Woche nach dem Rausschmiss von Norbert Röttgen als Umweltminister hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) die Entscheidung vor der Unionsfraktion begründet.

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende nimmt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Länder in die Pflicht und fordert eine stärkere Kooperation beim Ausbau der Stromtrassen.

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei der Umsetzung der Energiewende Tempo machen. "Wir brauchen einen nationalen Konsens über die Ziele und auch über ihre Umsetzung. Die Zeit drängt", sagte Altmaier.

In der Debatte um Fangprämien im Gesundheitswesen hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Edgar Franke, eine Gesetzesverschärfung gefordert.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat nach der Wahlniederlage und dem Röttgen-Rauswurf mächtig mit sich selbst zu tun. Vizechef Laschet spricht von einem Tiefpunkt und rät zu Demut.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind besorgt über islamistische Mordaufrufe gegen Mitglieder der rechtsgerichteten Partei Pro NRW. Im Internet wird dazu aufgefordert, Adressen von Pro-NRW-Vertretern aufzuspüren.

Bei der Vorstellung seines neuen Buchs hat der frühere SPD-Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin der deutschen Politik schwere Versäumnisse bei der Einführung des Euro vorgeworfen.