Kurzmeldungen für Aach im Hegau
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Die in vielen Kantonen seit dem Jahr 2000 wachsende Zahl der Gemeindefusionen könnte darüber hinwegtäuschen: Ohne die jeweils aktive Einmischung des Kantons läuft nichts. Das hat seinen Grund: Die Entscheidungsträger in den Gemeinden tragen weder ...

Die erste in Kiew geplante LGBT-Pride musste 30 Minuten vor Beginn abgesagt werden. Die Polizei hatte den OrganisatorInnen den Abbruch nahegelegt mit Verweis auf 500 Hooligans aus der rechtsextremen Szene, die den Marsch gewaltsam stoppen wollten.

Am 22. Mai beginnt in Baku der Eurovision Song Contest mit dem ersten Halbfinal. Nichtsdestotrotz geht die Polizei weiterhin mit Gewalt und Verhaftungen gegen friedliche Demonstrationen für mehr Freiheit vor. Auch die meisten Gewissensgefangenen befin...

Politik kann doch angenehm unverkrampft und sachbezogen sein! Nach der Einreichung der Einzelinitiative zur Streichung der diversen Verbote an so genannt hohen Feiertagen wurde ich von Daniel Bühler, dem Präsidenten des Vereins Afro-Pfingsten kontaktiert. Auch er hatte die Fühler in die Politik ausgestreckt, um eine Änderung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes zu bewirken. Denn auch das Afro-Pfingsten-Festival leidet unter dem heutigen Verbot: Der Markt, der ein integraler Bestandteil des Festivals ist, darf am Pfingstsonntag nicht stattfinden. Nach der vorläufigen Unterstützung der Einzelinitiative durch den Kantonsrat schlug ich ihm vor, an der diesjährigen Afro-Pfingsten Unterschriften für eine Petition zu sammeln, welche Kantons- und Regierungsrat dazu einladen, die Einzelinitiative definitiv zu unterstützen.

Eine neue Studie der Uni ZH zur Abschätzung des volkswirtschaftlichen Gesundheitsnutzens des Langsamverkehrs zeigt, dass die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Effekte bei einer Steigerung des Langsamverkehrs erheblich sein werden. Beispiel: Eine V...

Staatsverträge schränken die Souveränität der Schweiz ein, sie haben eine Tragweite, die uns alle betrifft. Die Staatsverträge mit der EU zwingen uns z.B. dazu EU-Recht und dessen Weiterentwicklung zu übernehmen. Die Schweiz verliert damit ihre Souveränität und unterwirft sich im (…)Weiter lesen » verwandte Artikel: Staatsverträge vors Volk! Die Ausschaffungsinitiative muss vors Volk! Kuhglocken gehören zur Schweiz

An dieser Stelle sei auf meinen neusten Beitrag für direktedemokratie.com hingewiesen. Der Artikel befasst sich anlässlich der anstehenden Abstimmung über die Staatsvertragsinitiative mit der Frage, weshalb die Schweizer Stimmbürger der Ausweitung...

Seit einigen Tagen blüht sie wieder prächtig die Blumenwiese neben meinem Arbeitsort und seit ein paar Wochen kann im Historischen Museum Bern auch der noch prächtigere Tausendblumenteppich aus der Burgunderbeute wieder besichtigt werden. Die neue ...

GrafikdesignerIn gesucht gebloggt von Kristina Schüpbach am 21. Mai 2012 in JUSO Die JungsozialistInnen (JUSO) der Schweiz haben am 19. Mai 2012 den Grundstein für eine neue Volksinitiative gelegt. Diese Initiative wird am 30. Juni lan...

Es ist ein innovatives Gutachten zu den Auswirkungen der Volkswahl des Bundesrates, welches das Justizdepartemant vergangene Woche veröffentlichte. Zu deterministisch sollte man es allerdings nicht interpretieren. Denn Wahlen auf Kantons- und Bundesebene sind nicht vergleichbar. Auf die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat reagierte die SVP mit der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Diese [...]