Am 8. 5. 2012 wurde das "Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften" im BGBl. I 2012 S. 1030 verkündet. Damit wird die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers, die er dem Arbeitnehmer auf dessen privatem Computer unentgeltlich zur Verfügung stellt, steuerfrei gestellt. Dies soll auch gelten, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte...
Das Bundeskabinett hat am 16. 5. 2012 den Vermittlungsausschuss zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683, DB0467328) angerufen. Zuvor hatte der Bundesrat in der Sitzung vom 11. 5. 2012 seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf ist eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. 1. 2013 auf 8.130 ? und zum 1. 1. 2014 auf 8.354 ? (insgesamt plus 350 ?) vorgesehen. Auch der Tarifverlauf
Die EU-Kommission möchte die MwSt-Vorschriften der EU aktualisieren, um sicherzustellen, dass Gutscheine in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleich behandelt werden. Hintergrund dieses Vorschlags ist, dass derzeit keine einheitlichen MwSt-Vorschriften der EU für die Behandlung von Umsätzen mit Gutscheinen existieren. Vielmehr haben die Mitgliedstaaten jeweils eigene Verfahren zur umsatzsteuerlichen...
Auf seiner Sitzung vom 4. 5. 2012 hat der Ecofin Schlussfolgerungen zur "Mitteilung der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt" vom 6. 12. 2011 beschlossen sowie einen Bericht zum Stand der Diskussionen in der Ratsarbeitsgruppe unter der dänischen Präsidentschaft veröffentlicht. In den Schlussfolgerungen schildert der Ecofin die Prioritäten aus Sicht des Rates auf dem Weg zu einem "einfacheren, robusteren...
Das BMF trägt einen Beschluss der Steuerabteilungsleiter der Länder, den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Ehegattensplitting zu gewähren, nicht mit. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9270) zur "Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften...
Mit Urteil vom 26. 4. 2012 (V R 2/11, DB0474588) hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
Das BMF hat am 10. 5. 2012 den Entwurf der ESTÄR 2012 veröffentlicht (vgl. DB0474582), mit denen die EStR 2008 überarbeitet werden sollen. Insbesondere will die Finanzverwaltung in R 6.3 Abs. 2 und 3 EStR-E die Herstellungskostenuntergrenze anheben. Demnach müssten Kosten der allgemeinen Verwaltung nunmehr als Herstellungskosten aktiviert werden. Dies kann im Jahr der Herstellung zu einer zusätzlichen...
Der BFH hat mit Urteil vom 9. 2. 2012 (VI R 22/10, DB0474573) entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen...
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